Urheberrecht: Schweizer Parlament bekräftigt Userrechte
Im Streit um private Downloads stellt sich der Schweizer Nationalrat hinter den Konsumenten: Das Herunterladen zum persönlichen Gebrauch bleibt im Gegensatz zur deutschen Rechtsauffassung uneingeschränkt zulässig.


Bern (ebi) - Der Schweizer Nationalrat wird sich am Donnerstag bei der abschließenden Beratung zur Modernisierung des Urheberrechts mit großer Mehrheit der Auffassung von Bundes- und Ständerat anschließen: Das Herunterladen von Dateien zum persönlichen Gebrauch bleibt im Gegensatz zum neuen deutschen Urheberrecht uneingeschränkt zulässig, berichten Schweizer Medien.

Nur die Minderheit der Parlamentarier forderte in einem Antrag, dass Vervielfältigungen von Werken, die "offensichtlich" unerlaubt hergestellt oder zugänglich gemacht wurden, ausgenommen sind. Für den Konsumenten sei es schwierig bis unmöglich, zwischen legalen und illegalen Quellen zu unterscheiden, lehnte etwa die CVP-Abgeordnete Viola Amherd ab: "Das käme einer Kriminalisierung der Konsumierenden gleich. Praktisch jeder Haushalt wäre betroffen."

SP-Rednerin Susanne Leutenegger-Oberholzer stellte daneben die Frage nach der Implementierung: "Wollen sie mit Großrazzien jeweils die Harddisks der Verbraucher und Verbraucherinnen kontrollieren?" Selbst der rechte Justizminister Christoph Blocher hält das für wenig praktikabel.

Und obwohl SVP-Mann Alexander Baumann in der Diskussion feststellte, dass illegale Quellen im Netz ebenso leicht erkennbar seien wie gefälschte Uhren oder Hehlerware wurde der Antrag mit 162 zu 13 Stimmen abgeschmettert.

Die Auffassung der Mehrheit der Schweizer Politiker unterscheidet sich so deutlich von der Novelle des deutschen Urheberrechts, das die Freiheit der privaten Nutzung zugunsten des Schutzes der Rechte der Urheber weiter einschränkte. Weiterhin strafbar bleibt in beiden Ländern das Knacken des Kopierschutzes auf CDs oder DVDs.

Coole Sache. Bei uns werden wahrscheinlich demnäxt SEK Leute großflächig jagd auf derartige Vergehen machen weil Raubkopieren zum schlimmsten Vergehen nach Terroranschlängen stilisiert wird[/i]

Ach, dieses Blabla... Es gibt Dinge, die kann man gar nicht real umsetzen. Solange es Bilder/Texte/etc. zum verlinken oder daunloudn gibt, werden das auch alle tun. Verboten oder nicht. Ich scheisse hiermit auf das Urheberrecht! (ausser auf mein eigenes!)